Freitag, 07. Oktober 2016

Deutsche Regierung: Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer begrenzen

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten.

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Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf Kreise des Arbeitsministeriums berichten.

Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Die Ressortabstimmung dauerte aber deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) nach Informationen der Funke-Zeitungen ursprünglich noch zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.

apa/dpa

stol