Donnerstag, 29. Juni 2017

Deutsche Regierung verbietet Auftritt von Erdogan

Die deutsche Regierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten.

Außenminister Gabriel bestätigt die Auftrittsanfrage des türkischen Präsidenten Erdogan. Er halte dies für „keine gute Idee“.
Außenminister Gabriel bestätigt die Auftrittsanfrage des türkischen Präsidenten Erdogan. Er halte dies für „keine gute Idee“. - Foto: © LaPresse

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt, stößt damit aber auf die Ablehnung von Außenminister Sigmar Gabriel. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll“, sagte Gabriel am Donnerstag im russischen Krasnodar und begründete seine Haltung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch. Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden.

Andere Konflikte nicht einladen

„Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagte Gabriel. Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Seit Mittwoch gibt es laut Gabriel eine offizielle Anfrage, dass Erdogan in Deutschland „zu seinen Landsleuten sprechen“ möchte.

G-20: Gespannte Lage

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen. Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“

Merkel und Gabriel im Einklang

„Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Moskau.
„Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können“, so Gabriel weiter. Der türkische Präsident hatte am Mittwoch offiziell einen Auftritt vor Türken in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels beantragt.

dpa

stol