Montag, 27. Februar 2017

Deutscher Außenminister: Italiens Sparpolitik ist überzogen

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat eine starre Fokussierung auf eine strenge Sparpolitik in Europa kritisiert.

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel - Foto: © APA

„Ich finde, dass wir in den letzten Jahre schon in der Art, wie wir diskutiert haben, einen Fehler gemacht haben“, sagte er am Montag bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom.

Es sei vernachlässigt worden, dass das EU-Abkommen Stabilitäts- und Wachstumspakt heiße und nicht nur Stabilitätspakt.

Es sei falsch, Länder, die sich um Reformen bemühten, aufzufordern, ihre Budgets zusammenzustreichen, nur um die Defizitregeln einzuhalten, so Gabriel, der zuvor auch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Wien eine Neuausrichtung der EU-Politik gefordert hatte.

Keine Stabilität mit mehr als 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit

„Kein Land wird auf Dauer Stabilität entwickeln, wenn 40 Prozent der jungen Leute arbeitslos sind“, sagte Gabriel mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Italien. Deutschland habe bei den Sozialreformen der Agenda 2010 auch mehr Schulden gemacht, als das nach europäischen Kriterien erlaubt gewesen sei.

„Wir sollten das auch anderen Ländern zugestehen“, sagte Gabriel. Es sei klug, den zu belohnen, der Reformen mache, und ihn nicht mit „überzogener Austerität“ zu bestrafen.

Italien gehört zu den hoch verschuldeten Staaten in der EU. Das Land verzeichnet erst seit Kurzem wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum. Derzeit liegt Italien mit der EU-Kommission über sein Budgetdefizit im Clinch.

apa/dpa

stol