Montag, 09. Januar 2017

Deutscher Justizminister: Gefährder bis zu 18 Monate in Abschiebehaft nehmen

Bundesjustizminister Heiko Maas will sicherstellen, dass islamistische Gefährder auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit inhaftiert werden können. „Wir wollen die Voraussetzungen verbessern, dass die Gefährder auch in Haft genommen werden können, und zwar über die volle Zeit von 18 Monaten, die jetzt schon möglich ist“, sagte Maas am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Aus der Abschiebehaft müssten die Gefährder dann in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas will sicherstellen, dass islamistische Gefährder auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit inhaftiert werden können.
Bundesjustizminister Heiko Maas will sicherstellen, dass islamistische Gefährder auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit inhaftiert werden können. - Foto: © APA/DPA

Maas will am Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beraten. Der Justizminister will erreichen, dass mutmaßliche Extremisten in Deutschland besser überwacht werden etwa mit der elektronischen Fußfessel. Diese sei zwar kein Allheilmittel, könne die Arbeit aber erheblich erleichtern, sagte Maas.

dpa

stol