Mittwoch, 27. September 2017

Deutschland: Das Jamaika-Stimmungsbarometer

Dass der Weg hin zu einem Jamaika-Bündnis in Deutschland schwer wird, war allen Beteiligten schon vor der Bundestagswahl klar. Nun scheinen allein die Grünen zu Gesprächen bereit. Die Union will sich zunächst mit sich selbst befassen und die FDP betont die Gegensätze zwischen Schwarz, Grün und Gelb.

Der Weg hin zu einer Jamaika- Koalition in Deutschland wird steinig. - Foto: dpa
Der Weg hin zu einer Jamaika- Koalition in Deutschland wird steinig. - Foto: dpa

Das Jamaika-Stimmungsbarometer:

CDU

Noch vor wenigen Wochen hätten manche CDU-Politiker sich wohl nicht vorstellen können, wie sehr sie die SPD einmal vermissen werden. Die Sozialdemokraten schließen als Reaktion auf ihr Wahldesaster eine erneute Koalition mit der Union kategorisch aus. Eine Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte SPD-Chef Martin Schulz Zeitverschwendung. Bleibt nur noch Jamaika.

Zunächst aber gilt es für Merkel, den Unmut in den eigenen Reihen wegen des schlechten Wahlergebnisses zu besänftigen. Als Blitzableiter musste der Merkel-Vertraute Volker Kauder herhalten, der bei seiner Wiederwahl zum Unionsfraktionschef am Dienstag viele Nein-Stimmen kassierte. Ganz besonders muss sich Merkel aber um das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU kümmern, bevor an Gespräche mit FDP und Grünen zu denken ist.

CSU

Bei den Christsoziales muss Parteichef Horst Seehofer gerade darum kämpfen, seine parteiinterne Autorität wiederherzustellen. Die Rücktrittsforderungen aus der Landtagsfraktion sind zwar nur einzelne Wortmeldungen. Aber an der Basis brodelt es.

Seehofer steht nun vor einem Kraft fordernden Spagat zwischen Bayern und Berlin: Er will den Dialog mit der Parteibasis auch über seine eigene Zukunft führen, gleichzeitig aber mit der CDU ganz grundsätzliche Weichenstellungen vornehmen. Bis spätestens zum Parteitag Mitte November könnte seine Zukunft in der Schwebe bleiben und damit seine Verhandlungsposition schwächen. Erst mit der dann anstehenden Neuwahl des CSU-Chefs dürfte es Gewissheit geben, ob es mit Seehofer weiter geht – oder ob die CSU sich personell neu aufstellt.

Grüne

Die Partei nimmt offensiv Kurs auf die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis: Sie hat bereits ein 14-köpfiges Verhandlungsteam benannt, dem neben den Spitzen von Partei und Fraktion auch der Jamaika-Skeptiker vom linken Flügel, Jürgen Trittin, angehört. Die Partei sendet jede Menge Kompromisssignale aus, gibt sich aber in zentralen Fragen hart: Die von der CSU geforderte Obergrenze etwa ist mit den Grünen nicht zu machen, betont Parteichefin Simone Peter.

Die Führung weiß, dass es am Ende in jedem Fall schwierig sein wird, die gesamte Partei für ein Jamaika-Bündnis zu gewinnen. Die Basis hat aber das letzte Wort – beim angekündigten Mitgliederentscheid. Zunächst muss aber am Samstag der Länderrat in Berlin grünes Licht für die Aufnahme der Sondierungen geben, was allerdings unproblematisch sein dürfte.

FDP

Die FDP ist bereit zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition, gibt sich aber betont zurückhaltend. Parteichef Christian Lindner hebt immer wieder hervor, wie unterschiedlich die Parteien und die Erwartungen ihrer jeweiligen Wähler seien. Für die FDP ist eine von ihren Forderungen geprägte „Trendwende“ in der Politik die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung – sonst will sie lieber in die Opposition.

Mit seinen Äußerungen versucht Lindner einerseits, den Preis für eine Beteiligung der FDP hoch treiben. Andererseits steckt dahinter auch die Sorge, dass die freien Demokraten mit dem Wiederaufbau einer Bundestagsfraktion und einer gleichzeitigen Regierungsbeteiligung überfordert sein könnten.

apa/afp

stol