Montag, 12. Dezember 2016

Die neue Regierung steht – es ist die alte

Der Premierminister trägt einen neuen Namen: Paolo Gentiloni. Abgesehen davon, sieht die neue italienische Regierung der alten zum Verwechseln ähnlich. Denn die meisten der Minister unter Renzi bleiben auch unter Gentiloni genau dort, wo sie waren: auf ihren Posten.

Paolo Gentiloni und Matteo Renzi bei der "Übergabe" des Palazzo Chigi.
Paolo Gentiloni und Matteo Renzi bei der "Übergabe" des Palazzo Chigi. - Foto: © LaPresse

Der designierte Ministerpräsident Gentiloni präsentierte am Montagabend die Zusammensetzung seiner Regierung.

Im Amt bestätigt wurden Justizminister Andrea Orlando, Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, Industrieminister Carlo Calenda, Finanzminister Pier Carlo Padoan, Umweltminister Gian Luca Galletti, Arbeitsminister Giuliano Poletti, Kultur- und Tourismusminister Dario Franceschini, Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Verkehrsminister Graziano Delrio und Landwirtschaftsminister Maurizio Martina. 

Ein paar größere Neuerungen gibt es dann doch: So heißt der Außenminister unter Gentiloni Angelino Alfano. Alfanos Platz als Innenminister nimmt Marco Minniti vom Partito Democratico ein. Bildungsministerin wird Valeria Fedeli, Anna Rinocchiaro wird Ministerin für die Beziehungen zum Parlament. Und: Die scheidende Reformenministerin Maria Elena Boschi wird Staatssekretärin.

Regierung vereidigt

Etwas später am Abend hat Staatspräsident Sergio Mattarella die neue Regierung vereidigt. Insgesamt gehören dem neuen Kabinett 18 Minister und eine Staatssekretärin an. Elf Minister waren bereits unter Matteo Renzi im Amt.

Nach der Vereidigung wird sich das neue italienische Kabinett dem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer stellen. Davor wird Gentiloni dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Vertrauensabstimmung im Senat am Dienstag, wird Gentiloni Staatssekretäre und Vizeminister ernennen.

Wahlgesetz als Priorität

Die neue Regierung muss prioritär ein Wahlgesetz verabschieden, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Diese werden spätestens am Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 stattfinden. 

stol/apa/dpa

stol