Freitag, 02. Oktober 2015

Die Verfassungsreform schreitet in Rom voran

Trotz Obstruktionspraktiken der Oppositionsparteien schreitet die Verfassungsreform der Regierung Renzi im Senat voran. Die Zahl der Befürworter der Reform im Parlament wächst, und die Regierungskräfte können erste Ergebnisse feiern.

Matteo Renzi bringt seine Reformen unbeirrt weiter voran - Archivbild
Matteo Renzi bringt seine Reformen unbeirrt weiter voran - Archivbild - Foto: © LaPresse

Am Donnerstag wurde mit 172 Stimmen gegen 108 Artikel 1 des Gesetzentwurfs „Boschi“ verabschiedet, der die Kompetenzen des neuen „Senats der Autonomien“ festlegt. Artikel 1 gilt als Eckpfeiler der gesamten Reform, weil darin die Überwindung des blockadeanfälligen Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern verankert ist.

Nur die Abgeordnetenkammer wird künftig der Regierung das Vertrauen aussprechen. Vor der Abstimmung zum Artikel 1 war mit 177 Stimmen gegen 57 eine „Känguru“ genannte Maßnahme verabschiedet worden, mit der unzählige von der Opposition eingereichte Abänderungsanträge zum Artikel 1 „übersprungen“ werden konnten, was die Abstimmungsprozeduren im Senat wesentlich beschleunigt.

Tausende eingereichte Anträge fielen somit weg. Die Parlamentarier befassten sich danach mit dem Artikel 2 der Reform, der die Regeln für die Zusammensetzung des künftigen Senats beinhaltet. Premier Matteo Renzi bekräftigte indes die Notwendigkeit, die Senatsreform bis zum 15. Oktober unter Dach und Fach zu bringen. An diesem Tag beginnt im Senat die Debatte über das Haushaltsgesetz.

Dank eines effizienteren Parlaments werde Italien künftig Gesetze zügiger durchbringen können, was sich auch positiv auf das Wachstum auswirken werde. Renzi kann mit einer solideren Mehrheit im Senat rechnen, nachdem die Forza Italia von Silvio Berlusconi drei Senatoren verloren hat, die zur Gruppe um seinen ehemaligen Vertrauten Denis Verdini wechselten. Die Verdini-Gruppe „Alleanza Liberalpopolare-Autonomie“ unterstützt Renzis Reformprogramm im Parlament.

apa

stol