Doppelpass: Forza Italia mit Antrag gegen „Einmischungen”
Italiens oppositionelle Partei Forza Italia will am 7. September im Parlament in Rom einen Antrag einreichen, der die italienische Regierung auffordert, die „ständigen Einmischungen” des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in Zusammenhang mit dem Thema Doppelstaatsbürgerschaft zurückzuweisen.
Dies berichtete die Forza-Italia-Parlamentarierin Michaela Biancofiore am Donnerstag.
Mit dem Antrag solle Österreich aufgerufen werden, die Konvention des Europarates zu respektieren und auf den „provokativen” Vorschlag der Doppelstaatsbürgerschaft zu verzichten, so die Südtiroler Parlamentarierin der rechtskonservativen Partei in einer Presseaussendung.
Österreich könne nach der Streitbeilegung 1992 und den darauffolgenden europäischen Verträgen keine Ansprüche auf Südtirol erheben, so Biancofiore.
Sie erklärte sich mit dem Bericht des österreichischen Botschafters in Italien, Rene Pollitzer, vor der außenpolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer am Mittwoch in Rom „unzufrieden”. Pollitzer hatte gesagt, dass Österreich das Thema Doppelstaatsbürgerschaft „im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen” angehen wolle. Österreich wolle bezüglich dieses Themas keine „einseitigen Maßnahmen” ergreifen, hatte Pollitzer vor der Kommission betont.
apa