Montag, 24. Juli 2017

Duda geht für inneren „Frieden“ Polens auf Distanz zur Regierung

Im Streit um den drastischen Umbau des polnischen Justizsystems ist Präsident Andrzej Duda auf Distanz zu seiner politischen Familie von der regierenden PiS-Partei gegangen. Der Staatschef legte am Montag mit Verweis auf den inneren „Frieden“ sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat ein.

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat eingelegt.
Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat eingelegt. - Foto: © APA/AFP

stol