Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt auf eine baldige Einigung, die allerdings Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell erzwingen würde. Bei Gesprächen habe es „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben, teilte die EU-Kommission am Donnerstagabend in Brüssel mit.Wegen der ursprünglichen Pläne hatte die EU-Kommission Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.Dobrindt sagte: „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“EU: 1:1-Entlastung Diskriminierung von EU-AusländernNach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird.Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es.Zudem solle die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die versprochene Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.Die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge könnten demnach das 1,2-fache der von ihnen gezahlten Maut als Steuererleichterung erhalten.Maut-Paket eigentlich beschlossenDie EU-Kommission hat bisher moniert, dass die vorgesehene 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer gleichbedeutend mit der Diskriminierung von EU-Ausländern sei. Dobrindt wies die Vorwürfe damals zurück und betonte: „Unser Maut-Modell entspricht den EU-Regeln.“Für die Zugeständnisse könnte die EU-Kommission auf das angekündigte EuGH-Verfahren verzichten. An den letzten Texten für die Einigung werde derzeit gearbeitet, hieß es in Brüssel.Wie lange es dauern wird, um die notwendigen Gesetzesänderungen umzusetzen, blieb zunächst unklar. Das Maut-Paket ist eigentlich längst beschlossen.Das Modell sieht vor, dass in Deutschland inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.dpa