Freitag, 31. März 2017

Edinburgh beantragt Gespräche über Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierung hat am Freitag förmlich Gespräche über ein Unabhängigkeitsreferendum beantragt. Das Schreiben sei an die britische Premierministerin Theresa May gegangen, teilte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Freitag per Twitter mit.

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„Die britische Regierung hat entschieden, Schottland nicht nur aus der Europäischen Union zu führen, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt“, sagte Sturgeon in einer Videomitteilung zur Begründung.

Eine klare Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Sturgeon forderte daher einen Sonderstatus für Schottland nach dem Brexit. May lehnt das ab.

Abstimmung 2018 oder 2019

Erst am Dienstag hatte Sturgeon vom Parlament in Edinburgh mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen die Vollmacht für Gespräche mit London über ein Unabhängigkeitsreferendum erhalten.

Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 abstimmen lassen. Ohne die Zustimmung aus London kann es keine rechtlich bindende Volksabstimmung in Schottland geben.

Downing Street bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang einer E-Mail. Bislang hatte sich Premierministerin May stets gegen ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. „Jetzt ist nicht die Zeit.“ Sie will eine Volksabstimmung auf keinen Fall noch während der zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU zulassen. Sturgeon kündigte für diesen Fall an, dem schottischen Parlament in wenigen Wochen weitere Schritte vorzuschlagen.

dpa

stol