Mittwoch, 18. April 2018

Ende der Castro-Ära: Kubas Parlament wählt neuen Präsidenten

Stühlerücken in Havanna: Das kubanische Parlament ist am Mittwoch zusammengetreten, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Nachfolger von Staatschef Raúl Castro soll dem Vernehmen nach dessen rechte Hand Miguel Díaz-Canel werden. Erstmals seit fast 6 Jahrzehnten wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel dann nicht mehr Castro heißen.

Das kubanische Parlament ist am Mittwoch zusammengetreten, um einen neuen Präsidenten zu wählen.
Das kubanische Parlament ist am Mittwoch zusammengetreten, um einen neuen Präsidenten zu wählen. - Foto: © APA/AFP

Große Umwälzungen sind aber nicht zu erwarten, denn Díaz-Canel liegt voll auf Parteilinie. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen. Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte der bisherige Vizepräsident kürzlich.

Dennoch ist es eine historische Zäsur: Nach Fidel und Raúl Castro rückt erstmals ein Präsident an die Staatsspitze, der erst nach der Revolution zur Welt kam. Im Gegensatz zu den alten Guerilleros, die noch selbst in den Bergen kämpften und den Diktator Fulgencio Batista aus dem Land trieben, verfügt Díaz-Canel nicht über die natürliche Legitimation seiner Vorgänger.

Für die Parlamentssitzung verzichtete Raúl Castro auf seine typische Militäruniform und trug Sakko und Krawatte. Begleitet wurde er von mehreren Regierungsmitgliedern. Später sollten die 605 Abgeordneten den neuen Präsidenten sowie den Staatsrat wählen. Das Ergebnis wird allerdings erst am Donnerstag bekannt gegeben.

Von links: Fidel und sein Bruder Raul Castro. - Foto: apa/afp 

Verhältnis zu Donald Trump verschlechtert 

Nach einer anfänglichen Annäherung an den einstigen Erzfeind USA hat sich das Verhältnis seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump wieder deutlich abgekühlt. Die Krise im verbündeten Venezuela bringt Kubas Wirtschaft in die Bredouille. Zudem öffnet sich die soziale Schere immer weiter zwischen jenen, die Zugang zu Devisen und Tourismuseinnahmen haben, und jenen, die mit dem staatlichen Durchschnittslohn von umgerechnet knapp 30 Euro auskommen müssen.

Castro: Zögerliche Öffnung der Wirtschaft 

Raúl Castro hatte Kubas Wirtschaft zögerlich geöffnet, um ausländische Investoren beispielsweise im Tourismussektor anzulocken. Die Kubaner dürfen nun kleine Unternehmen betreiben und mit Immobilien handeln. Allerdings gibt es noch immer keine Meinungs- und Pressefreiheit, politische Bewegungen neben der Kommunistischen Partei sind nicht zugelassen.

„Es ist ein guter Zeitpunkt, um einen konstruktiven Dialog über die Zukunft Kubas zu beginnen“, sagt die Regionalchefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara Rosas. „Die Regierung sollte die Rechte aller Kubaner garantieren, auch jener, die die Regierung kritisieren.“

Nach Einschätzung von Experten wird Díaz-Canel versuchen, die wirtschaftlichen Reformen fortzuführen, gleichzeitig aber die Macht der sozialistischen Führung zu zementieren. „Seine Botschaft dürfte lauten: Macht euch keine Illusionen. Wir werden die politische Macht nicht abgeben“, sagt der Kubakenner Bert Hoffmann vom Giga-Institut.

dpa 

stol