Sonntag, 05. November 2017

Entlassungen hochrangiger Politiker in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Salman hat zwei zentrale Minister in seinem Kabinett ausgetauscht und zugleich Kronprinz Mohammeds Kontrolle über den Sicherheitsapparat des Landes gefestigt. Der Fernsehsender Al-Arabija berichtete, ein neu geschaffener Anti-Korruptionsausschuss, den der 32-jährige Kronprinz leitet, habe bereits elf Prinzen, vier amtierende Minister und zehn Ex-Minister festnehmen lassen.

Die Macht von Kronprinz Mohammed wurde gestärkt. - Foto: APA/AFP
Die Macht von Kronprinz Mohammed wurde gestärkt. - Foto: APA/AFP

Wie aus einem am Samstag über staatliche Medien verbreiteten königlichen Dekret hervorgeht, ernannte Salman einen neuen Wirtschaftsminister und einen neuen Minister der Nationalgarde.

Mohammed, der erst im Juni zum Kronprinzen ernannt wurde und bereits Verteidigungsminister ist, übernahm demnach zusätzlich die Leitung des neu geschaffenen Anti-Korruptionsausschusses. Dieser erhielt umfangreiche Befugnisse. So kann das Komitee Ermittlungen einleiten, Haftbefehle erlassen sowie Reiseeinschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten anordnen. 

Neuer Minister der Nationalgarde wurde Khaled bin Ajjaf. Er ersetzt Prinz Miteb. Dieser war der Lieblingssohn des verstorbenen Königs Abdullah. Lange galt er als führender Anwärter auf den Thron. Prinz Miteb war der letzte Vertreter des Abdullah-Zweigs der königlichen Familie, der noch einen höheren Posten in Saudi-Arabiens Machtgefüge innehatte. Wirtschaftsminister Adel Fakieh wurde durch seinen Stellvertreter Mohammed al-Tuwaijri ersetzt.

Unter den Dutzenden festgenommenen Prinzen und Würdenträgern in Saudi-Arabien ist laut regierungsnahen Medien auch der Milliardär Al-Walid bin Talal. Der 62-jährige Saudi gilt als einer der einflussreichsten Geschäftsleute im Nahen Osten. Die Nachrichtenseite „Sabaq” berichtete am Sonntag, er gehöre zur Gruppe der 11 Prinzen und 38 hochrangigen Ex-Regierungsmitarbeitern, die festgenommen wurden.

Bereits im September hatten die Behörden des Königreichs rund zwei Dutzend Menschen festgenommen, darunter einflussreiche Geistliche.

Der neue Kronprinz hatte Ende Oktober bei einem Wirtschaftsforum eine Abkehr seines Landes von ultrakonservativen Religionsprinzipien in Aussicht gestellt. Der Kronprinz, der erst vor wenigen Monaten von seinem Vater Salman zum Thronfolger ernannt wurde, gilt als treibende Kraft hinter den Personalentscheidungen in der Monarchie.

Der Sohn des 81-jährigen Königs Salman hatte bereits nach seiner Ernennung zum Kronprinz im Juni einen Modernisierungskurs angekündigt.

apa/dpa/ag.

stol