Montag, 08. August 2016

Erdogan bei Großkundgebung: "Würde Todesstrafe billigen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Millionen seiner Anhänger in Istanbul die Einheit seines Landes beschworen und sich gegen Kritik aus dem Westen verwahrt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen Kritik aus dem Westen verwahrt - und das Bad in der Menge genossen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen Kritik aus dem Westen verwahrt - und das Bad in der Menge genossen. - Foto: © APA/AFP

An der Kundgebung am Sonntag drei Wochen nach dem Putschversuch haben sich Millionen Menschen beteiligt. Nach Angaben türkischer Medien waren es bis zu drei Millionen Menschen, türkische Regierungskreise sprachen von fünf Millionen.

Die Kundgebung stand unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“. Neben Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) beteiligten sich auch die Oppositionsparteien CHP und MHP. Die kurdische HDP wurde nicht zu der Kundgebung eingeladen. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Vor einem Meer aus roten türkischen Fahnen rief Erdogan auf dem Yenkapi-Platz, der gescheiterte Putsch von Mitte Juli sei ein Meilenstein hin auf dem Weg zu einer stärkeren Türkei. Den „Feinden“ sei bewusst geworden, dass von nun an für sie alles schwieriger sein werde. „Wir werden ab jetzt sehr genau prüfen, wen wir unter uns haben.“ Das gelte für das Militär ebenso wie für die Justiz. „Die anderen werfen wir zur Tür raus.“

"Gülens Netzwerk wird zerschlagen"

Das Netzwerk des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Drahtzieher des Putsches hält, werde zerschlagen. Sollte das Parlament für die Einführung der Todesstrafe stimmen, so werde er dies billigen. Schließlich gebe es die Todesstrafe auch in vielen anderen Ländern. Ähnlich hatte sich Erdogan schon kurz nach dem Putschversuch geäußert.

Armeechef Hulusi Akar – der von den Putschisten gefangen genommen worden war – nannte die Umstürzler aus den Reihen der Streitkräfte „Monster und Verräter mit blutigen Händen in Militäruniform“.

Bei seiner Rede in Istanbul übte Erdogan erneut Kritik an den deutschen Behörden. Zu dem Verbot, ihn Ende Juli bei einer Großdemonstration seiner Anhänger in Köln per Videoschaltung zu den Teilnehmern sprechen zu lassen, sagte Erdogan am Sonntag: „Deutschland hat die Videoschaltung nicht erlaubt, wo ist die Demokratie?“

Beziehungen zwischen Türkei und Westen dramatisch verschlechtert

Seit dem gescheiterten Putsch sind in der Türkei Zehntausende angebliche Unterstützer der Putschisten im Bereich der Polizei, des Militärs, der Justiz, des Bildungswesens und der Verwaltung entlassen oder festgenommen worden. Westliche Politiker haben den Putschversuch verurteilt, aber zugleich das anschließende massive Vorgehen Erdogans scharf kritisiert. Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen haben sich dramatisch verschlechtert. Das hat unter anderem Befürchtungen aufkommen lassen, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei könnte platzen.

apa/afp/dpa/reuters

stol