Sonntag, 17. Juli 2016

Erdogan geht mit aller Härte gegen mutmaßliche Putschisten vor

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei lässt Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Gegner in Armee und Justiz mit aller Härte verfolgen. Insgesamt 6000 Beschuldigte wurden bereits festgenommen, Justizminister Bekir Bozdag hat am Sonntag eine Fortsetzung der „Säuberungsaktionen“ angekündigt.

Recep Tayyip Erdogan kündigte harte Maßnahmen gegen die Putschisten an. - Foto: AFP
Recep Tayyip Erdogan kündigte harte Maßnahmen gegen die Putschisten an. - Foto: AFP

Politiker aus EU Staaten mahnten Erdogan, nach dem Putschversuch am Rechtsstaat festzuhalten. Österreich wird nach den Worten von Außenminister Sebastian Kurz am Montag beim Außenministerrat in Brüssel darauf drängen, dass Europa Erdogan ganz klare Grenzen aufzeigt. „Denn der gescheiterte Putsch darf kein Freibrief für Willkür sein“, betonte Kurz in einer der APA am Sonntag übermittelten Erklärung.

Erdogan: "Gülen-Anhänger sind verantwortlich"

Erdogan machte die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich, was dieser entschieden zurückwies. Bei einer Rede am Samstagabend vor tausenden Anhängern in Istanbul verlangte der Staatschef von Washington die Auslieferung seines im US-Exil lebenden Erzfeindes. Arbeitsminister Süleyman Soylu beschuldigte die USA, den Putsch unterstützt zu haben.

"Säuberungsaktion" geplant

Erdogan, der seine Machtposition nach dem abgewehrten Putsch ausbauen dürfte, hatte noch während des Umsturzversuchs angekündigt, die Putschisten würden „einen hohen Preis für diesen Verrat zahlen“. Er kündigte an, Armee und Justiz würden nun „gesäubert“. Justizminister Bozdag sagte am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: „Wir haben bereits 6000 Menschen festgenommen. Und die Zahl wird noch über 6000 steigen.“ 

Unter anderem wurden bei einer Razzia auf einem Armeestützpunkt in Denizli am Sonntag Brigadegeneral Özhan Özbakir sowie 51 weitere Soldaten in Gewahrsam genommen, wie Anadolu meldete. Auf dem auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik wurden laut einem Bericht der Zeitung „Hürriyet“ ein General und mehrere weitere Soldaten festgenommen. Zudem wurden unzählige Richter und Staatsanwälte festgenommen.

Putsch möglicherweise inszeniert

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Anhänger Gülens zu sein. Der Kleriker dementiert jedoch jegliche Verwicklung in den Putschversuch. Er deutete vielmehr an, dass Erdogan möglicherweise selbst dahinter stehen könnte. Zwar wolle er keine „Anschuldigungen ohne Beweise“ vorbringen, sagte Gülen der „New York Times“. Einige Führer inszenierten aber „falsche Selbstmordanschläge“, um mit stärkerer Hand regieren zu können.

US-Außenminister Kerry sagte zu, ein Auslieferungsgesuch der Türkei zu prüfen, wenn sie stichhaltige Beweise gegen Gülen vorlegen könne. Gleichzeitig wies er Behauptungen über eine angebliche Beteiligung der USA an dem Putschversuch zurück. Solche Vorwürfe seien „völlig falsch“ und „schädlich“ für die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Putschversuch wird international verurteilt

International wurde der Putschversuch scharf verurteilt. US-Präsident Barack Obama stellte sich hinter Erdogan und forderte ein Ende des Blutvergießens. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Umsturzversuch. Gleichzeitig mahnte sie die Regierung in Ankara, bei der Bestrafung der Umstürzler rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor „Rache und Willkür“, Frankreichs Präsident François Hollande sprach von drohenden „Repressionen“ in der Türkei.
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Putschversuch bei einem Telefonat mit Erdogan als unzulässig und verfassungswidrig.. Die Führung in Moskau sei prinzipiell gegen solche Gewalt gegen den Staat, sagte Putin am Sonntag nach Angaben des Kremls in Moskau. Putin habe Erdogan sein Beileid für die Opfer übermittelt.

Türkische Soldaten suchen um Asyl an

Die acht türkischen Soldaten, die sich am Samstag mit einem Hubschrauber von der Türkei nach Nordgriechenland abgesetzt hatten, sind der Staatsanwaltschaft von Alexandroupolis vorgeführt worden. Die Männer hätten ihrerseits offiziell in Griechenland Anträge auf politisches Asyl gestellt, hieß es in dem Bericht weiter. Nach Angaben einer Rechtsanwältin, die vier von ihnen vertritt, hätten sie von dem Putsch nichts gewusst, sondern seien für Krankentransporte zuständig gewesen. Dabei seien sie unter Beschuss geraten und daraufhin mit einem Hubschrauber geflohen.

Die Türkei verlangt die sofortige Rückführung der angeblichen Putschisten; Griechenland verweist auf die internationale Rechtslage, wonach Asyl- und Menschenrechte eingehalten und die Asylanträge der Männer ordnungsgemäß geprüft werden müssen. Solch eine Prüfung könnte, selbst wenn dem Verfahren Priorität eingeräumt wird, mehrere Wochen dauern, hieß es.

apa/afp/dpa

stol