Donnerstag, 02. März 2017

Erdogan hält an Ausnahmezustand in der Türkei fest

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, weiter mit Dekreten zu regieren und Verdächtige aus dem Staatsdienst zu entlassen, „bis sich die Lage beruhigt hat“.

Eine Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ist vorerst nicht abzusehen.
Eine Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ist vorerst nicht abzusehen. - Foto: © shutterstock

Das Staatsoberhaupt ließ am Donnerstag gegenüber Journalisten auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Pakistan offen, wann das der Fall sein könnte.

Die türkische Regierung begründet den Ausnahmezustand mit dem Kampf gegen die Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016. Dadurch kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze in Kraft setzen. Zudem sind die Bürgerrechte eingeschränkt worden.

Kritiker befürchten, Erdogan wolle die Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Helfer der Putschisten zum Ausschalten jeglicher Opposition nutzen.

apa/reuters

stol