Samstag, 25. Februar 2017

Erdogans AKP startete offiziell Wahlkampf für Präsidialsystem

In der Türkei hat die Kampagne der Regierungspartei AKP für ein Ja beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen. Das neue System werde den Terrorismus zerstören, versprach Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag beim offiziellen Wahlkampfstart in einem Sportstadion in Ankara.

Foto: © APA/AFP

Terrorgruppen würden für ein Nein werben, sagte Yildirim in seiner mehr als einstündigen Rede, die von türkischen Sendern live übertragen wurde.

Am 16. April sollen die Türken über den Entwurf abstimmen, der Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und zugleich das Parlament schwächen würde. Die islamisch-konservative AKP wirbt seit Monaten für das Präsidialsystem.

Die AKP hatte die Verfassungsreform Ende Jänner im Parlament durchgesetzt. Unterstützt wurde sie von Teilen der nationalistischen MHP. Gegner der umstrittenen Reform sind die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP. Im Präsidialsystem wäre der Präsident zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren.

Stimmt das Volk zu, soll die schrittweise Umsetzung der Reform mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament abgeschlossen werden.

apa/dpa

stol