Montag, 06. März 2017

Erdogans Nazi-Vergleich: Echte Empörung und kalkulierte Wut

Weil türkische Minister an Wahlkampfauftritten in Deutschland gehindert wurden, sieht Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Rückfall in die finstersten Zeiten deutscher Geschichte: Das seien „Nazi-Methoden“, donnerte er. Die Empörung scheint echt, doch ist manches wohl auch Kalkül.

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan - Foto: © LaPresse

„Die Anschuldigungen gegen Deutschland sind auf die innenpolitische Situation gemünzt und dienen der Mobilisierung der Nationalisten. Die Regierung ist sichtlich nervös, dass sie das Referendum tatsächlich gewinnt und braucht dafür alle Stimmen“, meint der Leiter des Istanbuler Büros der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung (FES), Felix Schmidt. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland seien ein wichtiges Wählerreservoir.

Für Erdogan steht bei der Volksabstimmung am 16. April viel auf dem Spiel. Seit seiner Wahl zum Präsidenten 2014 hat er auf die Einführung des Präsidialsystems hingearbeitet. Geht die umstrittene Verfassungsänderung durch, wäre seine Position auf Dauer gesichert. Stimmen die Türken dagegen mit Nein, wäre dies eine schwere Niederlage für Erdogan, mit der sich das gesamte Machtgefüge im Land verschieben könnte.

„Alles wird dem Machterhalt untergeordnet“

„Alles wird derzeit dem Machterhalt untergeordnet. Das wichtigste Ziel für die Regierung ist es, das Referendum zu gewinnen“, sagt Kristian Brakel, Direktor des Büros der Grün-nahen Heinrich Böll Stiftung in Istanbul. Die extrem scharfe Kritik an Deutschland müsse in diesem Kontext gesehen werden. „Da wird auch in Kauf genommen, dass das Verhältnis zu Deutschland Schaden nimmt, der später nur noch schwer zu heilen ist.“

Schon bei früheren Wahlkämpfen habe Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) auf Polarisierung gesetzt, sagt Brakel. „Erdogan und die AKP haben schon immer Feindbilder bedient.“ Die Darstellung, wonach die Türkei von externen und internen Feinden bedroht sei, werde seit der osmanischen Zeit gepflegt. „Die jetzigen Vorwürfe fallen daher auf fruchtbaren Boden.“

apa/afp

stol