Freitag, 30. September 2016

Erhöhung des Unterhaltsbeitrags nach einer Trennung

Der erste Fall: Aus der Beziehung eines unverheirateten Paares ging eine Tochter hervor. Nach der Trennung des Paares hat das Jugendgericht von Perugia im November 2011 die Ausübung der elterlichen Verantwortung für das Kind beiden Eltern gemeinsam anvertraut. Das Kind sollte aber die meiste Zeit bei der Mutter verbringen.

Der Vater wurde somit angehalten, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 630 Euro für die Tochter zu entrichten.
Nach wenigen Jahren der Trennung reichte die Mutter im Jahr 2014 einen Rekurs beim örtlich zuständigen Landesgericht ein. Sie wollte, dass der Unterhaltsbeitrag erhöht wird. Der Grund: Laut ihren eigenen Angaben haben sie erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Jugendgericht in Erfahrung gebracht, dass der Ex-Partner über ein sehr hohes Einkommen verfügen würde.

Der zweite Fall: In einem anderen Fall hatten die Eheleute in einem einvernehmlichen Ehetrennungsverfahren vereinbart, dass der Mann seiner Frau einen Unterhaltsbeitrag von Euro 250 zahlen würde. Nach Hinterlegung des Trennungsurteils hat er aber die Wohnung, die seiner Frau gehörte, nicht wie vorgesehen verlassen. Die Frau sah sich somit gezwungen, in eine Mietwohnung zu ziehen. In der Folge musste sie nicht nur die Miete zahlen, sondern auch sämtliche Steuern und Abgaben für ihre eigene Wohnung, die vom Mann besetzt war. Die Frau wandte sich deshalb an das Landesgericht, um eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages zu erwirken.

Wie die Gerichte entschieden:

Im ersten Fall hat der Präsident des Landesgerichts von Perugia mit Verfügung vom 17. Februar 2014 den Antrag der Frau auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrages abgewiesen. Denn: So wie es bei Trennungsverfahren von Verheirateten gilt, gilt auch für nicht eheliche Beziehungen der Grundsatz, dass man Trennungsbedingungen nur dann ändern kann, wenn sich das Vermögen eines der Partner nach der richterlichen Verfügung relevant verändert. Das heißt: Die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages kann nur dann eingefordert werden, wenn der Partner nach der Trennung plötzlich sehr viel mehr verdient. Jede andere Interpretation würde laut den Richtern zu einer gesetzeswidrigen Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren führen.

Das Gericht hat seine Entscheidung dahingehend begründet, dass es nicht glaubhaft sei, wenn eine Frau, die drei Jahre mit ihrem Partner zusammengelebt hatte, behauptet, nicht annähernd über dessen Vermögensverhältnisse und vor allem Einkünfte Bescheid gewusst zu haben.

Wenn dies dennoch der Fall gewesen wäre, so hätte sie bereits im vorangegangenen Verfahren vor dem Jugendgericht die Vorlage der Steuererklärungen des Partners beantragen müssen.

Im zweiten Fall hingegen hat das Landesgericht von Perugia, diesmal mit Verfügung vom 17. März 2014 den Antrag der Ehefrau angenommen. Da aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen waren, hätte der Mann die Wohnung verlassen müssen, damit die Eigentümerin einziehen kann. Der Mann versuchte sich dahingehend zu verteidigen, dass seine Ex-Frau ohnehin bereits ein separates  Verfahren eingeleitet hatte. Damit hätte sie beweisen wollen, dass der Mann die Wohnung ohne gültigen Rechtstitel besetzt. Deshalb hätte diese Frage laut dem Mann in jenem eigenen Verfahren entschieden werden müssen.

Das Gericht war aber anderer Auffassung und begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Nach dem Trennungsurteil seien Umstände eingetreten, die bei der Trennung nicht voraussehbar gewesen waren. So hätte die Frau für die Lebensführung nun höhere Kosten zu bestreiten (Miete). Dieser Umstand rechtfertige eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages von 250 auf 550 Euro. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol