Samstag, 08. September 2018

Ermittlungen gegen Salvini: Innenminister attackiert Justiz

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini reagiert scharf auf die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hauptstadt Palermo, die ihm Freiheitsberaubung von Migranten vorwirft und jetzt offiziell Ermittlungen eingeleitet hat.

Salvini wird Freiheitsberaubung von Migranten vorgeworfen. - Foto: APA (AFP)
Salvini wird Freiheitsberaubung von Migranten vorgeworfen. - Foto: APA (AFP)

In einem auf Facebook geposteten Video attackierte er die Ermittler. Salvini zeigte in dem Video das Schreiben der Anklagebehörde und las den Text vor.

Der Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega hatte im August mehr als hundert Flüchtlingen zehn Tage lang verboten, in Italien an Land zu gehen. „Ein Staatsorgan ermittelt gegen ein anderes Staatsorgan”, sagte Salvini in dem Video. Nur eines von beiden sei jedoch von den Italienern gewählt worden, fügte er hinzu. „Ihr habt diesen Minister dazu aufgefordert, die Grenzen zu kontrollieren, die Häfen zu kontrollieren und die Zahl der Einreisen zu begrenzen”, sagte der Innenminister.

Salvini in der Kritik

Salvini musste Kritik vom Regierungspartner Fünf Sterne hinnehmen. Zwar teile die Bewegung Salvinis harten Kurs im Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Justiz müsse jedoch respektiert werden, kommentierte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio laut Medienangaben.

Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht in Genua ein Urteil bestätigt, wonach die Partei 49 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen soll. Der ehemalige Parteichef Umberto Bossi und ein früherer Schatzmeister sollen zwischen 2008 und 2010 Gelder in dieser Höhe veruntreut haben und wurden dafür im vergangenen Jahr verurteilt. Die Entscheidung kann aber noch vom Kassationsgericht gekippt werden.

Salvini fürchtet die Ermittlungen nicht

Die laufenden Ermittlungen fürchtet Salvini jedenfalls nicht: „Ich bin kein Personenentführer. Ich handle im Einklang mit dem Auftrag, den ich von den Italienern erhalten habe: Die Grenzsicherung und der Kampf gegen die illegale Migration.” Sicher zeigt er sich unterdessen, dass die derzeitige Regierung mit der Fünf-Sterne-Partei bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben wird. „Ich werde fünf Jahre lang als Minister amtieren”, sagte der Vizepremier.

Auch bei einem anderen Thema bleibt Salvini standhaft: Er bekräftigte am Samstag die Pläne zur Gründung eines europaweiten Bündnisses von Rechtspopulisten für die EU-Wahlen im Frühling 2019. „Wir arbeiten, um zur stärksten Fraktion im EU-Parlament zu avancieren”, sagte der Chef der rechten Lega beim Wirtschaftsforum „Ambrosetti” in Cernobbio. Die FPÖ hat ihre Teilnahme an dem Bündnis bereits bestätigt.

apa

stol