Freitag, 31. August 2018

Erneut rechte Kundgebung in Chemnitz

Am Rande des Bürgerdialogs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Chemnitz haben sich am Donnerstagabend nach Schätzungen mehr als 1.000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt. Sachsens Innenminister Roland Wöller sprach von einer „angespannten Lage”.

Die Lage zeigt sich angespannt Foto: APA (AFP)
Die Lage zeigt sich angespannt Foto: APA (AFP)

”Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt”, so Wöller gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Es kommt nun darauf an, mit Ruhe und Besonnenheit Recht und Ordnung konsequent durchzusetzen. Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Straßen erobern”, erklärte der Minister weiter.

Rund eine Stunde vor dem geplanten Start eines Bürgergesprächs mit Kretschmer hat der Einlass in den Diskussionssaal begonnen. An der Tür mussten sich alle Besucher einer Taschenkontrolle unterziehen. Zu dem Bürgergespräch, das in den Räumlichkeiten des Stadions stattfindet, war neben dem Ministerpräsidenten der Großteil seines Kabinetts angereist. Der Zugang zum Stadion war mit Gittern abgesperrt.

Einer Demonstration gegen Gewalt und Fremdenhass in Berlin-Neukölln schlossen sich am Donnerstagabend nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen an- weit mehr als erwartet. Eine Privatperson hatte laut Polizei nur 100 Teilnehmer angemeldet. Die unter anderem vom Jugendverband der Linkspartei, Solid, organisierte Demonstration richtete sich gegen die Ausschreitungen und Zusammenstöße der vergangenen Tage in Chemnitz und stand unter dem Motto „Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt”.

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Behörden zu der Frage, wie ein Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen ins Internet gelangen konnte. Das teilweise geschwärzte Dokument war zuletzt unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, eines Kreisverbandes der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls wurde ein Justizvollzugsbeamter vom Dienst suspendiert. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm „mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten” wurde, erklärte das sächsische Justizministerium.

Der Mann arbeitete demnach in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Zuvor hatte die „Bild”-Zeitung berichtet, dass sich der Mann gestellt habe. „Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben”, zitiert „Bild” am Donnerstag auf seiner Internet-Seite einen namentlich genannten 39-Jährigen.

apa/dpa

stol