Samstag, 30. Dezember 2017

Erneut regimekritische Proteste im Iran: „Tod den Taliban”

Im Iran ist es am Samstag erneut zu regimekritischen Protesten gekommen - diesmal sogar in der Hauptstadt Teheran. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität „Tod den Taliban” und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. Von den jüngsten Protesten gab es auch Videos in sozialen Netzwerken.

Auch Anhänger der Regierung trafen sich in Teheran Foto: APA (AFP/Tasnim News)
Auch Anhänger der Regierung trafen sich in Teheran Foto: APA (AFP/Tasnim News)

Das iranische Innenministerium warnte vor einer Teilnahme an „illegalen” Protesten. „Diese Versammlungen sind illegal und wir fordern die Menschen auf nicht daran teilzunehmen”, sagte Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli am Samstag. Sonst könnte es „problematische Konsequenzen” geben, warnte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Das Innenministerium ist jedoch Fazli zufolge bereit, Anträge auf friedliche Demonstrationen zu überprüfen.

Nach Augenzeugenberichten wurden in mehreren Teilen der Hauptstadt Teheran Sondereinheiten der Polizei stationiert. Besonders stark soll ihre Präsenz in der Nähe der Teheraner Universität in der Stadtmitte sein. Von Präsident Hassan Rouhani, der sich stets gegenüber Kritik offen gezeigt hatte, gab es zunächst keine Reaktion.

US-Präsident Donald Trump forderte die iranische Führung auf, die Rechte des Volkes zu respektieren. „Die Welt schaut hin”, twitterte Trump in der Nacht auf Samstag. Trump schrieb, es gebe viele Berichte über friedliche Proteste iranischer Bürger, die genug hätten von der „Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland”. Das US-Außenministerium rief zur Unterstützung der Proteste auf. „Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen”, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums in Washington.

Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. „Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten”, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Im Iran gebe es demokratische Kanäle, über die das Volk legitime Forderungen erheben könne, fügte der Sprecher hinzu.

Am Donnerstag und Freitag gab es in mindestens neun iranischen Städten Proteste gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Rouhani. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren aber auch Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten und riefen: „Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe”.

Gleichzeitig gab es am Samstag in Teheran und anderen Städten staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen. Über die regimekritischen Versammlungen gab es in den Medien kaum Berichte, dafür aber in den sozialen Medien.

apa/dpa/ag.

stol