Donnerstag, 18. Februar 2016

„Es bleibt bei Obergrenze“

Österreich zeigt sich unbeeindruckt von der EU-Rüge und stellte am Donnerstagnachmittag klar, dass es bei der Obergrenze bleibe. „Es bleibt bei Obergrenze“, so Bundeskanzler Werner Faymann.

Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann - Foto: © APA/EPA

Österreich lässt die Rüge der EU-Kommission wegen seiner Asyl-Obergrenzen kalt. „Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Wien.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies die EU-Kritik an der verschärften Flüchtlingspolitik Österreichs zurück.

„Österreich kann man nach 90.000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen“, sagte der Regierungschef der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die EU-Kommission hatte erklärt, die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente verstießen gegen internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in einem Brief an Mikl-Leitner.

Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken. Österreich wird von Freitag an die Zahl der Asylanträge an der Grenze auf 80 pro Tag begrenzen.

apa/dpa

stol