Dienstag, 22. November 2016

Estlands Staatspräsidentin ernennt neue Regierung

In Estland sind nach Ministerpräsident Jüri Ratas auch die übrigen Mitglieder der neuen Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes bestätigt worden. Auf Ratas' Vorschlag ernannte Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag in Tallinn das neue Kabinett. Die drei Regierungsparteien besetzen jeweils fünf Ressorts.

Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag in Tallinn das neue Kabinett.
Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag in Tallinn das neue Kabinett. - Foto: © APA/AFP

Neuer Außenminister wird Sven Mikser, der in früheren Regierungen für Verteidigung (2002-2003 und 2014-2015) zuständig war. Das Finanzministerium bleibt in Händen von Sven Sester, während der bisherige Sozialminister Margus Tsahkna das Verteidigungsressort übernimmt. Die Regierung soll am Mittwoch ihren Amtseid ablegen.

Regierung besteht aus Dreier-Koalition

Ratas stützt sich auf eine Dreier-Koalition seiner linksgerichteten Zentrumspartei mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL, den beiden bisherigen Juniorpartnern des am 9. November gestürzten Regierungschefs Taavi Roivas. Das Bündnis kommt auf eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament.

apa/dpa

stol