Montag, 26. Februar 2018

EU-Außenminister tagen zur Lage in Syrien

Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Für die Europäische Union geht es vor allem darum, zu prüfen, wie mehr für die leidende Zivilbevölkerung getan werden könnte. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag eine Resolution mit der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe verabschiedet.

Lage der Zivilbevölkerung in syrischem Krisengebiet steht im Fokus Foto: APA (AFP)
Lage der Zivilbevölkerung in syrischem Krisengebiet steht im Fokus Foto: APA (AFP)

Nach einer relativ ruhigen Nacht in Ost-Ghouta waren am Sonntag erneut Luftangriffe und Artilleriefeuer auf das umkämpfte Gebiet niedergegangen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Auch Fassbomben seien aus Helikoptern abgeworfen worden. Von den Außengrenzen der Rebellenhochburg wurden Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen gemeldet.

Waffenruhe in Ost-Ghouta soll unterstützt werden

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten an Russland, die vom UNO-Sicherheitsrat verlangte Waffenruhe in Ost-Ghouta zu unterstützen. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie dazu auf, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen”. Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

SOS-Kinderdörfer fordern mehr Unterstützung 

Auch der Syrien-Beauftragte der SOS-Kinderdörfer, Louay Yassin, forderte „mehr politische Unterstützung”, damit die Waffenruhe „jetzt endlich umgesetzt wird”. Am stärksten von dem Krieg seien die Kinder betroffen. „Viele hungern schon seit Wochen, sind bis aufs Skelett ausgemergelt”, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung” (Montag). Die Situation sei „grauenhaft”. Das Problem sei, dass die Mitarbeiter der Organisation in der jetzigen Situation kaum arbeiten könnten. Aus Angst vor den Granaten der Rebellen könnten sie ihre Häuser nicht verlassen.

Geld zum Wiederaufbau kommt teilweise aus Europa 

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht durchaus Einflussmöglichkeiten der Europäer in Syrien. „Das Land ist kriegsmüde und braucht dringenden einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein”, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post” (Montag). „Denn das Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen”. Weber sagte weiter: „Wir werden helfen, aber wir können auch Bedingungen stellen.” Die UNO-Resolution vom Wochenende sei „ein erstes wichtiges Signal”.

5,6 Millionen Menschen in Syrien warten auf Hilfe

Beim Treffen der EU-Außenminister steht zudem die Frage im Raum, ob die EU stärker auf die Türkei einwirken könnte, um eine Ausweitung des Konflikts in der nordsyrischen Region Afrin zu verhindern. Die Türkei hatte dort am 20. Jänner eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ansieht. Die Regierung in Ankara begrüßte zwar die UN-Resolution für eine Waffenruhe, betonte aber, dass sie ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG davon ausgenommen sieht.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht eine „Minidynamik” durch die jüngste UNO-Sicherheitsratsresolution. „Es müssen einfach die wesentlichen Hintermächte ihre Milizen unter Kontrolle bringen”, sagte sie. Das Wesentlichste sei nunmehr, eine 30-tägige Waffenruhe zu erreichen, um Zugang zu 5,6 Millionen Menschen in Syrien zu haben, die auf dringlichste Hilfe warten. Aufgrund der neuen Militäroperationen sei jetzt „die schlimmste Zeit für die Zivilbevölkerung seit Kriegsbeginn”, sagte Kneissl.

Weitere Themen des Treffens sind der Nahost-Konflikt sowie die Entwicklungen in Ländern wie Moldau, Venezuela und Myanmar. Hinsichtlich des südostasiatischen Myanmars erwägt die EU, mit Sanktionen auf die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya zu reagieren.

apa/dpa

stol