Montag, 07. März 2016

EU: Balkanroute „jetzt geschlossen“

Europa will dem monatelangen „Durchwinken“ hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben.

Foto: © APA/EPA

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die sogenannte Balkanroute für gesperrt erklären. „Diese Route ist jetzt geschlossen“, heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der dpa in Brüssel vorliegt.

Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende Menschen.

Kurz: "Können nicht alle Menschen aufnehmen"

Außenminister Sebastian Kurz verteidigte die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte der ÖVP-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Zu den Migranten an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.

Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung „Zaman“ und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.

apa/dpa/afp

stol