Donnerstag, 24. Mai 2018

EU beklagt Stillstand bei wichtigen Brexit-Fragen

Die Europäische Union beklagt einen Stillstand bei den entscheidenden Fragen der Brexit-Verhandlungen. Die britische Seite habe zu wichtigen Punkten noch immer keine Position, hieß es am Donnerstag nach einer weiteren Verhandlungsrunde aus EU-Kreisen. 5 Wochen vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende Juni laufe die Zeit davon.

Die EU beklagt einen Stillstand bei den entscheidenden Fragen der Brexit-Verhandlungen.
Die EU beklagt einen Stillstand bei den entscheidenden Fragen der Brexit-Verhandlungen. - Foto: © shutterstock

Zudem versuche London die Verantwortung für negative Folgen des EU-Austritts auf die EU abzuwälzen, unter anderem in Sicherheitsfragen. „Im Moment habe ich den Eindruck, dass Großbritannien glaubt, alles müsste sich auf der EU-Seite ändern, damit alles für Großbritannien wie bisher bleiben kann“, sagte eine Person, die an den Verhandlungen beteiligt ist.

Zur schwierigen Frage, wie eine Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann, wolle Großbritannien binnen 2 Wochen einen schriftlichen Vorschlag machen. „Das begrüßen wir“, hieß es aus Brüssel. Die bisher vorgetragenen britischen Ideen seien für die EU nicht akzeptabel. Die EU wolle aber bis zum EU-Gipfel „substanzielle Fortschritte“ in dieser Frage erreichen.

Ausgedrängt von gemeinsam finanziertem Programm?

Jüngster Streitpunkt beider Seiten ist die weitere Beteiligung Großbritanniens am gemeinsamen Satelliten-Navigationsprogramm Galileo. London warf Brüssel zuletzt vor, Großbritannien aus dem gemeinsam finanzierten Programm herausdrängen zu wollen.

Von EU-Seite hieß es jetzt dazu, man sei nach Rücksprache mit den EU-Mitgliedsstaaten bereit, über einen weiteren Zugang zu Galileo-Signalen zu sprechen. Doch werde Großbritannien nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt als Drittstaat nicht denselben Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben wie als Mitglied. Es sei auch „viel verlangt“ zu fordern, Galileo in ein britisch-europäisches Gemeinschaftsprogramm umzuwandeln.

dpa 

stol