Mittwoch, 28. Februar 2018

EU-Chefverhandler Barnier präsentierte Brexit-Entwurf

EU-Chefverhandler Michel Barnier sieht die Lösung der Grenzfrage Irland-Nordirland als „Schlüsselmoment” für den Brexit. Bei der Präsentation eines Entwurfs zum Austrittsabkommen nach Artikel 50 am Mittwoch in Brüssel betonte Barnier mehrmals, es dürfe keine harte Grenze geben. Er drängte die britischen Verhandler zu mehr Eile.

Barnier drängt Briten zur Eile bei Brexit-Verhandlungen Foto: APA (AFP)
Barnier drängt Briten zur Eile bei Brexit-Verhandlungen Foto: APA (AFP)

Es gebe noch zu viele Meinungsverschiedenheiten. In der Irland-Frage gebe es drei Optionen. Die erste sei eine Regelung im Rahmen der künftigen Beziehungen mit Großbritannien, „natürlich wird diese Lösung zum Zeitpunkt des Austritts noch nicht bestehen”. Das zweite sei, dass sich die Briten verpflichten, eine Zwischenlösung vorzuschlagen, um einen Konsens zu Irland festzuhalten. Dabei merkte Barnier an, „wir freuen uns, Vorschläge von den Briten zu erhalten”. Die dritte Option sei eine volle Übereinstimmung mit allen Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion, um künftig die gesamtirische Wirtschaft zu unterstützen und das Karfreitagsabkommen zu schützen. „Das ist die Backstop-Lösung, die wir brauchen”.

Grenzkontrollen sollen vermieden werden 

Jedenfalls „muss Nordirland unter den europäischen Zollkodex fallen”. Der Ansatz der EU sei, dort, wo es notwendig ist, Grenzkontrollen zu vermeiden. „Das tägliche Leben auf beiden Seiten der Grenze soll wie heute fortgesetzt werden. Bereits heute hat Nordirland Regeln, die sich von denen im übrigen Königreich unterschieden”. Als konkretes Beispiel führte Barnier die Frage der Tiergesundheit an. „Der Schutz der Tierseuchen ist sehr wichtig für Landwirte und Verbraucher. Wir reden über einen geografischen Raum, eine Insel wie Irland kann man unmöglich mit zwei unterschiedlichen Systemen bei Tiergesundheit regeln. Hier braucht es einfach einheitliche Regeln”.

Dies bedeute jedenfalls nicht, dass die EU in die „institutionelle Ordnung Großbritanniens eingreift”. Barnier: „Wir sagen nur, auf einer Insel, wo zwei Staaten aufeinandertreffen, muss für gewisse Themen beim Binnenmarkt oder der Zollunion eine Lösung gefunden werden”. Der EU-Chefverhandler wies auch Stimmen zurück, wonach die 27 verbleibenden Mitgliedsländer sich nicht einig wären. „Es wird niemals Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verhandlungsführer und den EU-Staaten geben und ich bin ihr Verhandlungsführer”.

Beschleunigungen der Brexit-Verhandlungen 

Angesprochen auf die zeitliche Ausgestaltung meinte Barnier, „Anfang Oktober oder Ende Oktober, vielleicht Anfang November. Wenn es ein paar Wochen länger dauert, werden wir die auch noch finden”. Aber jetzt gehe es um die Beschleunigung der Brexit-Verhandlungen. Ob er noch wisse, mit wem er in Großbritannien eigentlich noch verhandle, nachdem innerhalb der britischen Regierung unterschiedliche Positionen auftreten, beantwortete Barnier damit, dass „mein Ansprechepartner die britische Premierministerin” sei. Natürlich höre er von Diskussionen und werde sich „nicht taub stellen. Aber verhandeln tun wir mit der Regierung”.

Die EU bereite sich auf alle möglichen Szenarien vor und er glaube, dass das auch die britische Seite tun werde. „Aber ich strebe einen geordneten Austritt” der Briten an. Jedenfalls „ich bluffe niemals”. Er vertrete weiterhin die Meinung, dass die Briten kein Rosinenpicken haben könnten. „Das wird es nicht geben”. Vorwürfe einer Einmischung der EU in innerbritische Angelegenheiten wegen der Irland-Frage wies Barnier zurück.

Briten müssten der Realität ins Auge blicken 

Für die EU hätten die Bürgerrechte weiterhin Priorität. Es könne nicht, wie von London gewünscht, zu einer weniger günstigen Behandlung von EU-Bürgern kommen, die während des Übergangszeitraums nach Großbritannien kommen, als für jene, die das vor dem Austritt im März 2019 machten. Außerdem beharre die EU auf der Zuständigkeit des EuGH in Rechtsfragen, so Barnier.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, warnte vor der „Katastrophe eines chaotischen Austritts” der Briten aus der Europäischen Union. Es sei „vier vor zwölf”, so Karas am Mittwoch zu dem von EU-Chefverhandler Michel Barnier präsentierten Text für den Entwurf eines Austrittsabkommens.

Die Briten müssten der Realität ins Auge blicken. Der Vertragsentwurf sei vielleicht die letzte Chance auf einen geordneten Austritt”, meinte Karas. Der Text müsse während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden, sonst gehe sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus.

Theresa May lehnte Zollunion der Opposition ab 

Die britische Premierministerin Theresa May lehnte am Mittwoch in London die von der Opposition geforderte Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft entschieden ab. Ein solches Abkommen wäre ein Betrug an dem Brexit-Votum der Briten, sagte May. Ihre Regierung wolle ein Abkommen mit der EU, das Großbritannien die Kontrolle über seine Gesetze, Grenzen und Finanzen zugestehe. Strenge Kontrollen an der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland solle es aber nicht geben.

apa/dpa

stol