Mittwoch, 22. Juni 2016

EU einigt sich auf größere Rolle für Grenzschutzagentur

Die EU hat sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache verständigt.

Die EU hat sich auf eine verstärkte gemeinsame Küstenwache geeinigt. Im Bild ein Schiff der griechischen Küstenwache.
Die EU hat sich auf eine verstärkte gemeinsame Küstenwache geeinigt. Im Bild ein Schiff der griechischen Küstenwache.

Für deren Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bereitstellen. Die informelle Vereinbarung dazu zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und der Staaten wurde am Mittwoch von den EU-Botschaftern abgesegnet.

Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Flüchtlingen beteiligt werden. Wenn ein Land sich gegen den Einsatz der Grenzschutzagentur sperrt, können die anderen EU-Staaten mit vorübergehenden Grenzkontrollen reagieren.

Sobald ein konkreter Einsatzplan auf dem Tisch liegt, sollen die EU-Staaten innerhalb von zehn Tagen Ausrüstung aus einer Reserve zur Verfügung stellen.

Die Europäische Kommission hatte die Einrichtung einer gemeinsamen Grenzschutz- und Küstenwache Mitte Dezember 2015 vorgeschlagen. Die Grundsatzvereinbarung muss formell noch vom Europaparlament und von den EU-Staaten noch auf Ministerebene bestätigt werden.

dpa

stol