Donnerstag, 17. November 2016

EU einigt sich auf Haushaltplan für 2017

Die Flüchtlingskrise verändert nachhaltig die Ausgabenpolitik der EU. Im Gemeinschaftshaushalt für 2017 wird für Sicherheit noch einmal mehr Geld eingeplant – obwohl die Gesamtausgaben sinken sollen.

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Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr weniger Geld ausgezahlt werden als in diesem. Eine am Donnerstag in Brüssel getroffene Einigung sieht vor, lediglich für Projekte in Bereichen wie Grenzschutz, Migration sowie Wachstum und Beschäftigung deutlich höhere Ausgaben zuzulassen.

An anderen Stellen wird der Finanzbedarf für 2017 hingegen geringer gesehen als in diesem Jahr. So sollen etliche Milliarden Euro weniger in die EU-Regionalpolitik fließen.

Insgesamt sind im Haushaltsplan für 2017 Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für das Vorjahr. Die Mittel für den Bereich, der den Grenzschutz und die Asylpolitik umfasst, werden um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro aufgestockt, die für die Wachstums- und Beschäftigungsförderung um 11 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro.

dpa

stol