Dienstag, 08. März 2016

EU-Finanzminister skeptisch – doch Renzi beharrt auf eigenem Weg

Italien droht nach Einschätzung der Euro-Finanzminister mit seinem diesjährigen Budget gegen die Defizitregeln der Währungsgemeinschaft zu verstoßen. Doch Premier Matteo Renzi schließt aus, dass er deswegen ein Nachtragsbudget beschließen könnte.

Matteo Renzi
Matteo Renzi - Foto: © LaPresse

Selbst wenn der Regierung in Rom ein Höchstmaß an Flexibilität zugestanden werde, könnte das Risiko einer deutlichen Abweichung von den Vorschriften weiterbestehen, erklärte die Eurogruppe am Montagabend in Brüssel.

Die EU-Kommission beobachtet mit Sorge die hohe Verschuldung Italiens, die über 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) beträgt. Zugleich bleibt Italiens Wirtschaftswachstum niedrig.

Die Regierung versuche die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben anzukurbeln, was sich jedoch 2016 negativ auf das Defizit auszuwirken drohe.

„Es besteht keinerlei Gefahr, dass wir ein Nachtragsbudget verabschieden müssen. Italiens Bilanzen sind solide“, betonte Premier Renzi nach Medienangaben. Auch der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan lässt sich von den Einschätzungen der Euro-Finanzminister nicht aus der Ruhe bringen. „Wir beharren auf unserem Weg: Wir wollen einerseits die Beschäftigung mit Investitionen und Reformen fördern und zugleich mit Verantwortungsbewusstsein mit den öffentlichen Bilanzen umgehen, denn die Senkung der Verschuldung ist unser Hauptziel“, kommentierte Padoan.

Der Minister hob hervor, dass Italien das niedrigste Defizit der vergangenen zehn Jahre vorweisen könne. Das Defizit sei auf 2,4 Prozent gesunken, ein Resultat, das keine italienische Regierung bisher erreicht habe. Heuer werde in Italien erstmals auch die hohe Verschuldung fallen. Zugleich habe das Land Ausgabenkürzungen von 25 Milliarden Euro durchgeführt.

apa

stol