Die Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert.In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es auch, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die Vereinten Nationen könnten helfen.Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauerte, dass die Regierung von Janukowitsch das Gespräch über Verfassungsänderungen – vor allem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit weniger Befugnissen für den Präsidenten – verweigere. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton solle mit allen politischen Mitteln versuchen, Gespräche in Gang zu bringen.Ashton arbeitet weiter an einem Plan, gemeinsam mit den USA und mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die Ukraine zusammenzustellen. Dies müsse allerdings „im Einklang mit den üblichen Bedingungen“ stehen, um einen dauerhaften Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Die Ukraine hat bisher alle Forderungen des IWF nach tiefgreifenden Reformen ihrer Wirtschaftspolitik abgelehnt.„Gegen Verantwortliche von Übergriffen ermitteln“Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, forderte die Regierung in Kiew auf, übermäßige Gewalt der Polizei eindeutig zu verurteilen und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln.Bei bewaffneten Einsätzen der Bereitschaftspolizei in Kiew seien von November bis Ende Januar Hunderte zumeist friedliche Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden, sagte er bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt.Regierung sieht keinen Grund zur EileDie Opposition in der Ex-Sowjetrepublik fordert, die Befugnisse Janukowitschs zu begrenzen.Die Regierung lehnt Verfassungsänderungen nicht grundsätzlich ab, sieht aber keinen Grund zur Eile. Die Oppositionsgruppen haben unterschiedliche Ansichten über die Art der nötigen Änderungen.Der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Rybak forderte die Opposition auf, ausgehandelte Kompromisse einzuhalten.Rybak betonte, die Führung habe als Zugeständnis ein Amnestiegesetz verabschiedet und bereits mehr als 200 der gut 250 festgenommenen Demonstranten freigelassen. Laut Gesetz müssen die Protestierer innerhalb der kommenden Woche alle besetzten Gebäude sowie einen Großteil ihrer Barrikaden räumen.dpa