Freitag, 29. Juni 2018

EU-Gipfel bringt Verschärfung der Migrationspolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien sollen zudem auf freiwilliger Basis von Flüchtlingen entlastet werden, so die Kompromissformel nach einer nächtlichen Marathonsitzung. Daneben wird der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt.

Die Diskussionen dauerten lange. - Foto: APA (AFP)
Die Diskussionen dauerten lange. - Foto: APA (AFP)

Es dauerte bis 4.34 Uhr, ehe EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel via Twitter eine Einigung verkündete, die mehrmals an der Kippe stand. Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich zu Taten kommt. Frankreich schlug darauf hin unter dem Motto „Solidarität” in Abstimmung mit Italien freiwillige Zentren für Flüchtlinge innerhalb der EU vor. Von dort sollen Flüchtlinge freiwillig auf andere EU-Staaten verteilt werden können. Nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, war der Ansatz der Freiwilligkeit der kleinste gemeinsame Nenner.

Erstmals enthält eine Gipfelerklärung das Ziel zur Schaffung von Flüchtlingszentren in Staaten außerhalb der EU. Flüchtlinge sollen künftig im Mittelmeer abgefangen und in sogenannte Anlandeplattformen nach Nordafrika zurückgebracht werden. Daneben einigten sich die Staats-und Regierungschefs auch auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen.

Frontex wird aufgestockt

Frontex soll bereits bis 2020 personell und finanziell aufgestockt werden. Für Afrika wird es darüber hinaus mehr Geld geben. Der EU-Treuhandfonds für Afrika wird aufgestockt, von bis zu 500 Mio. Euro war in Ratskreisen die Rede. Weiters wurde die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei beschlossen, die für ein Flüchtlingsrücknahmeabkommen mit der EU zwei mal 3 Mrd. Euro erhält.

In die Gipfelerklärung aufgenommen wurde auch ein von Österreich unterstützter Vorschlag Maltas, wonach Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben. Die libysche Küstenwache soll zugleich dabei unterstützt werden, Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen.

Zustimmung für Zentren außerhalb der EU

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich Freitagfrüh „froh über die Trendwende” in der Flüchtlingspolitik. Erstmals sei eine Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der EU gegeben. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine „sehr gute Idee”. Jedenfalls werde es „kein Weiterwinken mehr von Migranten” geben.

Kurz erklärte, „wir haben uns immer für sichere Schutzzonen ausgesprochen. Im Text heißt das jetzt Anlandeplattformen. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt”. Nur wenn sichergestellt sei, dass Menschen nach der Rettung in Drittstaaten gebracht werden, könne das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen werden und die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge „massiv reduziert” werden können. Deshalb sei nun eine „zügige Umsetzung der Idee wichtig”. Die freiwilligen Hotspots sind für Kurz begrüßenswert.

Merkel und Conte optimistisch

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Einigung optimistisch. Man hatte zwar „viel zu tun, die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken, die gute Botschaft ist, dass wir einen gemeinsamen Text verabschiedet haben”. In Sachen Sekundärmigration innerhalb Europas habe man eine stärkere Ordnung und Steuerung vereinbart, berichtete Merkel.

Zufrieden zeigte sich Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, der den EU-Gipfel mit seiner Blockadehaltung fast zum Scheitern brachte. „Italien ist nicht länger allein”, sagte Conte. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki begrüßte die Einigung. Als „großen Erfolg” der Visegrad-Gruppe wertete der tschechische Regierungschef Andrej Babis die Gipfelbeschlüsse. „Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet”, schrieb Babis auf Twitter.

Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich skeptisch. „Ich traue den Worten nicht, jetzt warten wir auf konkrete Taten”, sagte der Chef der rechten Lega im Interview mit dem Radiosender Radio Capital.

„Das ist der Gipfel der Inhumanität”

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse. „Das ist der Gipfel der Inhumanität”, teilte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mit. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman.” Flucht sei kein Verbrechen. „Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen”, so Burkhardt. „Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit.”

Der EU-Gipfel legte sich nicht auf einen Zeitplan zum Beschluss des nächsten EU-Mehrjahresbudgets fest. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, das EU-Parlament und die EU-Staaten sollten die Vorschläge der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 „so bald wie möglich umfassend prüfen”. Die EU-Kommission hat einen Beschluss noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verlangt. Sie sieht ansonsten die Fortsetzung einiger EU-Programme in Gefahr.

apa/dpa

stol