Freitag, 23. Juni 2017

EU-Gipfel: Die Ergebnisse

Mit den ersten Auswirkungen des Brexits wollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel nur am Rande beschäftigen. Wichtiger waren ihnen eine gemeinsame Verteidigungs- und Handelspolitik sowie der Klimaschutz.

Gemeinsame Verteidigungs- und Handelspolitik sowie der Klimaschutz standen am Freitag auf dem EU-Gipfel im Fokus. Im Bild: Frankreichs Staatspräsident Emanuelle Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel
Gemeinsame Verteidigungs- und Handelspolitik sowie der Klimaschutz standen am Freitag auf dem EU-Gipfel im Fokus. Im Bild: Frankreichs Staatspräsident Emanuelle Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel - Foto: © APA/AFP

Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel sind folgende:

Anti-Terror-Kampf
Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.

Klimaschutz
Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Da die USA Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU, „zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen“.

Verteidigung
Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart (Pesco). Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.

Handel und Investition
Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben.

Migration
Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Letztere soll die EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.

Sanktionen gegen Russland
Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gibt.

Umzug der Agenten
Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? Die verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich bei der Auswahl eines Standorts auf ein mehrstufiges Vergabe-Verfahren, an dessen Ende im November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

apa/dpa

stol