Freitag, 23. Februar 2018

EU-Gipfel: Meinungsaustausch zu Mehrjahresbudget

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sieht die Möglichkeit von Umschichtungen beim künftigen Mehrjahresbudget der EU. „Wir können frisches Geld für neue Prioritäten wie den digitalen Binnenmarkt, die Kontrolle der Außengrenzen und den Kampf gegen Cybercrime aufbringen, indem wir das Budget modernisieren“, sagte Rutte Freitag vor dem EU-Gipfel der 27 in Brüssel.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sieht die Möglichkeit von Umschichtungen beim künftigen Mehrjahresbudget der EU.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sieht die Möglichkeit von Umschichtungen beim künftigen Mehrjahresbudget der EU. - Foto: © APA/AFP

Den deutschen Vorschlag, die Auszahlung von Kohäsionsmittel an die Aufnahme von Flüchtlingen zu binden, will Rutte zuerst prüfen. Die Niederlande seien dafür, dass die notwendigen wirtschaftlichen Fortschritte in einem Land erzielt werden müssten, um solche Mittel zu lukrieren.

Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hat Verständnis für den Vorschlag, die Auszahlung von Kohäsionsmitteln in der EU an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. „Es ist offensichtlich, dass wir Bedingungen brauchen. Als EU-Mitglied ist man volles Mitglied, mit Rechten und Pflichten“.

Der belgische Premier Charles Michel will beim Budget „mögliche Kompromisse ausloten“. Es gehe darum, die Unterschiede zwischen den Ländern zur Kenntnis zu nehmen und mehr Effizienz in den Haushalt zu bringen. Es sei ein ganzer „Cocktail“ an Bereichen, die berücksichtigt werden müssten. Und dies brauche auch Zeit, „mehrere Wochen, Monate“. Schließlich müssten auch die Prioritäten geklärt werden.

apa

stol