Donnerstag, 28. Juni 2018

EU-Gipfel tagt zu Migration und Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammen. Neben dem Hauptthema Migration stehen auch noch Reformen in der Eurozone, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, der Brexit, Digital-Themen sowie das Verhältnis Europas zu den USA auf der Tagesordnung.

Beim EU- Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es vor allem um das Thema Migration.
Beim EU- Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es vor allem um das Thema Migration. - Foto: © shutterstock

Beim Thema Migration will der EU-Gipfel grünes Licht für Flüchtlingsplattformen außerhalb der EU geben. Bundeskanzlerin Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen. Ohne europäische Lösung droht der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel ist strikt dagegen und hat für diesen Fall indirekt mit Seehofers Rausschmiss gedroht.

Defizite im deutschen und europäischen Asylrecht 

Merkel hat in einer Erklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin Defizite im deutschen und europäischen Asylrecht eingeräumt. Deutschland und die Europäische Union seien beim Thema Migration „noch nicht da, wo wir sein wollten”, sagte sie. Das Thema Migration könne „zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden”.

Zahl der ankommenden Flüchtlinge geringer geworden

Beim anstehenden EU-Gipfel werde ein gemeinsames Asylabkommen noch nicht beschlossen werden können. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei zwar geringer geworden, aber noch nicht zufriedenstellend. Merkel stellte klar, wer in Europa Schutz suche, könne sich nicht aussuchen, in welchem Land dies geschehe. Europa dürfe die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, nicht alleine lassen.

Vor dem Gipfel hat EU-Budgetkommissar Günther Oettinger indes ebenfalls die Erwartungen an die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs gedämpft. „Wir werden Fortschritte haben”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Aber es wird nicht zu dem großen Durchbruch kommen können, der von manchen in Deutschland erwartet wird.”

Dominoentwicklung soll vermieden werden

Oettinger sprach sich gegen nationale Lösungen aus. „Wenn wir an der deutschen Grenze nach Österreich zurückweisen und Österreich nach Italien, dann haben wir eine Dominoentwicklung”, sagte Oettinger. „Genau davon raten wir ab.” Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Nachmittag in Brüssel mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen. Am Abend geht es dann um die Flüchtlingsfrage.

apa/ag.

stol