Dienstag, 12. September 2017

EU-Innenministerrat befasst sich mit Migration und Terror

Die EU-Innenminister werden sich am Donnerstag in Brüssel vor allem den Themen Migration und Terrorbekämpfung widmen. Konkrete Entscheidungen seien aber keine vorgesehen, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Zur Sprache dürfte jedenfalls die anhaltende Weigerung Ungarns bei der Flüchtlingsumverteilung kommen.

	Auch Ungarns Haltung zur Flüchtlingsumverteilung ist Thema - Foto: APA/AFP
Auch Ungarns Haltung zur Flüchtlingsumverteilung ist Thema - Foto: APA/AFP

Budapest ist auch nach dem EuGH-Urteil, das klargestellt hat, dass sich die beiden gegen die Umverteilung klagenden Staaten Ungarn und die Slowakei an der Verteilung beteiligen müssen, nicht gewillt, seine ablehnende Haltung zu ändern.

Angesichts der nicht sehr ermutigenden Töne aus Budapest würden weitere juristische Verfahren in Erwägung gezogen, wobei am Ende die Verhängung von Zwangsgeld steht. Das bedeutet, Ungarn müsste Strafzahlungen leisten.

Die EU-Kommission habe auch durchblicken lassen, dass sie Mittel habe, sich dieses Geld holen zu können. Jedenfalls habe es ein derartiges Verhalten eines EU-Staates, sich nicht an europäisches Recht zu halten und dies auch nach einer Verurteilung durch den Gerichtshof nicht zu ändern, noch nicht gegeben.

Bilanz über Migration 

Generell gehe es bei der Migration aber darum, nach der Sommerpause Bilanz zu ziehen. So soll geklärt werden, wie weit die Umsetzung des Aktionsplans zu Libyen mit der Küstenwache gediehen sei. Offenbar beginne die libysche Küstenwache, wirklich aktiv zu werden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Italien sei sehr aktiv, was Libyen betreffe, in Niger seien die Flüchtlingszahlen selbst schon dramatisch runtergegangen und die Ankünfte von Migranten in Libyen werde weniger. Bei der Frage der legalen Einreise von Flüchtlingen gebe es noch eine Reihe schwieriger Fragen - im finanziellen und humanitären Bereich. Auch über Zahlen werde noch nicht gesprochen. Ein eigener Tagesordnungspunkt über die Migrationsproblematik in Libyen wurde jedenfalls in letzter Minute gestrichen.

apa

stol