Donnerstag, 14. Juli 2016

EU-Kommission bekräftigt Google-Verstoß gegen Kartellrecht

Die EU-Kommission hat ihre Kartellrechts-Vorwürfe gegen Google bekräftigt. Die Brüsseler Behörde betonte am 14. Juli, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnissen systematisch bevorzuge.

Was wird Google vorgeworfen? Eine Einschränkung des freien Wettbewerbs.
Was wird Google vorgeworfen? Eine Einschränkung des freien Wettbewerbs. - Foto: © LaPresse

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, Google habe nicht das Recht, anderen Unternehmen Wettbewerbs- und Innovationsmöglichkeiten zu nehmen. Deshalb habe die Kommission heute bekräftigt, dass Google den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnissen „übermäßig bevorzugt“. Die Verbraucher würden deshalb bei ihrer Suche nicht unbedingt die für sie relevantesten Ergebnisse zu sehen bekommen.

Vorwürfe stehen seit April im Raum

Bedenken äußerte Vestager auch, dass Google den Wettbewerb behindere, indem es die Möglichkeiten für Wettbewerber begrenze, Suchmaschinenwerbung auf Websites Dritter zu platzieren. Dies schränke die Auswahl für die Verbraucher ein und verhindere Innovation.
Bereits im April des Jahres hatte die EU-Kommission Google einen Verstoß gegen das Kartellrecht vorgeworfen. Nun wurden zusätzliche Beweismittel und Daten vorgelegt, die die erste Schlussfolgerung der Brüsseler Behörde untermauerten, heißt es. Google habe durch sein Verhalten den Wettbewerb seiner nächsten Konkurrenten „geschwächt oder sogar fast beseitigt“.

Ausweichmanöver: Muttergesellschaft Alphabet

Der amerikanische Internet-Riese hat nun acht Wochen Zeit, um zu den ergänzenden Vorwürfen der Kommission Stellung zu nehmen. Die Kommission hat ferner beschlossen, gegen die Muttergesellschaft von Google, Alphabet, ein Verfahren einzuleiten. Alphabet wurde gegründet, nachdem die Kommission das Verfahren gegen Google eingeleitet hatte.

apa

stol