Sonntag, 03. Januar 2016

EU-Kommission berät am 13. Jänner über Rechtsstaat in Polen

Nach mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen der neuen polnischen Regierung plant die EU-Kommission Mitte Jänner eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen. Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntag in Brüssel. Die Diskussion ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient.

Die Entwicklungen in Polen machen der EU Sorgen.
Die Entwicklungen in Polen machen der EU Sorgen. - Foto: © shutterstock

„Präsident Juncker hat für 13. Jänner einen erste Debatte über die Lage des Rechtsstaates in Polen auf die Agenda der Kommission gesetzt“, hieß es in einem kurzen schriftlichen Statement.

Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die national-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen.

Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erschwert zudem die Arbeit der Verfassungshüter.

Der Rechtsstaatsmechanismus, der 2014 eingeführt wurde, sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU-Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.

stol