Dienstag, 24. Januar 2017

EU-Kommission berät am Mittwoch über Verlängerung der Grenzkontrollen

Mit der Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum wird sich die EU-Kommission am morgigen Mittwoch in ihrer Sitzung in Brüssel befassen. Dies sagte eine Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag. Sie wolle aber noch keine Entscheidung, auch im Rat der EU-Innenminister vorwegnehmen, betonte sie.

Mit der Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum wird sich die EU-Kommission am Mittwoch in ihrer Sitzung in Brüssel befassen.
Mit der Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum wird sich die EU-Kommission am Mittwoch in ihrer Sitzung in Brüssel befassen. - Foto: © APA/DPA

Die Sprecherin bestätigte, dass Avramopoulos einen Protestbrief Sloweniens gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen erhalten habe. Die EU-Kommission werde darauf in Kürze antworten, sagte sie.
Slowenien hat gegen die sich abzeichnende Verlängerung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich protestiert. „Dafür gibt es keine Gründe“, betonte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös-Znidar in einem Brief an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, wie die Tageszeitung „Vecer“ am Dienstag berichtete.

Seit der Einführung der Grenzkontrollen Ende 2015 hätten sich nämlich die Umstände wesentlich verändert, weshalb „so radikale Eingriffe“ in die Grundwerte der Schengen-Regelung nicht mehr gerechtfertigt seien, kritisierte Györkös-Znidar. Die Innenministerin kritisierte, dass „ungerechtfertigte Maßnahmen“ Österreichs täglich zu kilometerlange Kolonnen vor dem Karawankentunnel führen, was den freien Personen- und Güterverkehr gefährdet und großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet.

Bisher hat die EU-Kommission Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Fortsetzung der derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen bis Mitte Februar erlaubt.

apa

stol