Mittwoch, 13. Januar 2016

EU-Kommission berät über umstrittene Reformen in Polen

Die umstrittenen Reformen der neuen Regierung in Warschau stehen am Mittwoch im Visier der EU-Kommission. Schon im Vorfeld der Beratungen wurde über mögliche Konsequenzen gesprochen.

Beata Szydlo
Beata Szydlo - Foto: © shutterstock

Die EU-Kommission berät am Mittwoch über die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Am Ende könnte die erste Phase eines Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden. Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an.

Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, weil sie vorsehen, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.

Wenn die EU-Kommission die erste Phase des Schutzverfahrens einleitet, würde in ihr zunächst genau analysiert werden, ob es eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Polen will von Krieg nichts wissen

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat wenige Stunden vor den Beratungen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean Claude Juncker geführt. Dabei habe Juncker versichert, es handele sich um eine „Routineprozedur“ zur Orientierung über die Veränderungen in Polen, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstagabend im Nachrichtensender TVN24. „Der Kommissionschef sagte, dass es keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU gibt“, sagte er.

dpa

stol