Dienstag, 19. Dezember 2017

EU-Kommission entscheidet über Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch über weitere Schritte gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union.

Die EU-Kommission kritisiert seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten.
Die EU-Kommission kritisiert seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. - Foto: © shutterstock

Zur Debatte steht, wegen der umstrittenen Justizreformen in Warschau erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Dies gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedstaats und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Staaten dafür sind.

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS hatte zuletzt zwei weitere Gesetze zum Umbau der Justiz durchs Parlament gebracht. Die EU-Kommission kritisiert seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten.

Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hatte vorige Woche gesagt, vieles spreche dafür, dass Artikel 7 erstmals angewendet werde. Auch die polnische Regierung erwartet ein solches Verfahren. An ihren Justizreformen hält sie dennoch fest.

dpa

stol