Mittwoch, 13. Mai 2015

EU-Kommission: Flüchtlinge fair auf Staaten aufteilen

In der EU droht Streit um eine geplante Quote zur Verteilung der Migranten. Schon jetzt gibt es aus einigen Staaten Widerstand. Wird sich die EU dennoch zu einer gemeinsamen Lösung durchringen können?

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Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) ihre umstrittenen Vorschläge für die Flüchtlingspolitik in Europa. So setzt sich die EU-Behörde dafür ein, dass schützbedürftige Flüchtlinge künftig mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten fair aufgeteilt werden.

Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote sein.

Idee will Großbritannien nicht gefallen

Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand. Vor der Vorstellung des Entwurfes lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab.

Auch Großbritannien gehört zu den Gegnern eines Verteilungsschlüssels. Dagegen erklärte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er sei für eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Alle Staaten müssten zustimmen

Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten zustimmen.

Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben.

dpa

stol