Montag, 25. Juli 2016

EU-Kommission hält polnische Gesetzespläne für bedenklich

Polens geplanter neuer Gesetzesrahmen für das Verfassungsgericht stößt in Brüssel nach wie vor auf Skepsis. Die EU-Kommission halte die Justizreform auch in ihrer überarbeiteten Form für bedenklich, hat ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel gesagt.

Die EU-Kommission hält Polens Gesetzesvorhaben für bedenklich.
Die EU-Kommission hält Polens Gesetzesvorhaben für bedenklich. - Foto: © D

Der polnische Senat hatte der Gesetzesänderung am vergangenen Freitag zugestimmt. Kritiker sehen in der Gesetzesnovelle eine Lähmung des polnischen Verfassungstribunals.

Die nationalkonservative polnische Regierung wollte Brüsseler Kritik eigentlich mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform ausräumen. In der neuen Form des Gesetzes, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, wurden allerdings Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht berücksichtigt.

Die geänderte Fassung gebe außerdem Anlass zu neuen Bedenken, so die EU-Kommission.

Kritiker und Rechtsexperten der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte haben den Gesetzestext bereits als unzureichend bemängelt. Er könne eine Lähmung des Verfassungstribunals nicht verhindern.

Da Klagen chronologisch verhandelt werden müssen, kann das Gericht auch nicht über die umstrittenen Reformen der Warschauer Regierung beraten.

dpa

stol