Montag, 25. Juli 2016

EU-Kommission hält polnische Gesetzespläne für bedenklich

Polens geplanter neuer Gesetzesrahmen für das Verfassungsgericht stößt in Brüssel nach wie vor auf Skepsis. Die EU-Kommission halte die Justizreform auch in ihrer überarbeiteten Form für bedenklich, hat ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel gesagt.

Die EU-Kommission hält Polens Gesetzesvorhaben für bedenklich.
Die EU-Kommission hält Polens Gesetzesvorhaben für bedenklich. - Foto: © D

stol