Mittwoch, 04. Oktober 2017

EU-Kommission hält sich weiter aus Katalonienkonflikt heraus

Trotz der Zuspitzung der Katalonienkrise will sich Brüssel weiterhin nicht in die Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region einmischen.

Foto: © LaPresse

„Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien“, bekräftigte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch in Straßburg. Er sprach zum Auftakt einer Debatte des EU-Parlaments über die Lage in Spanien.

Mit Blick auf das harte Vorgehen der spanischen Polizei am Rande der Abstimmung sagte er: „Gewalt löst in der Politik nichts.“ Dennoch müsse eine Regierung die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. „Manchmal macht das den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt notwendig.“ Timmermans forderte die Beteiligten auf, in Dialog zu treten.

Die Debatte wurde kurzfristige auf die Tagesordnung gesetzt und stand unter dem sperrigen Titel: „Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Spanien vor dem Hintergrund der Ereignisse in Katalonien“. Die Fraktionen hatten lange darüber gerungen. Grüne und Linke wollten das Thema Polizeigewalt stärker in den Fokus rücken.

dpa

stol