Dienstag, 29. November 2016

EU-Kommission: Lösung in Debatte um deutsche Pkw-Maut in Reichweite

Die EU-Kommission sieht im langwierigen Streit um die deutsche Pkw-Maut eine Einigung in greifbarer Nähe. „Wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung in naher Reichweite ist“, hat eine Kommissionssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Die EU-Kommission sieht im langwierigen Streit um die deutsche Pkw-Maut eine Einigung in greifbarer Nähe
Die EU-Kommission sieht im langwierigen Streit um die deutsche Pkw-Maut eine Einigung in greifbarer Nähe - Foto: © APA/DPA

Nach Angaben der Behörde trifft der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag erneut die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc.
Beide Seiten hätten in den vergangenen Wochen „die informellen und konstruktiven Gespräche“ weitergeführt, um eine Lösung zu finden. Nach der Zusammenkunft am späten Donnerstagnachmittag in Brüssel soll eine Presseerklärung folgen, erklärte die Sprecherin. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) lehnt die Maut ab.

Zusätzliche Preisstufen könnten Kompromiss ein

Als Kompromiss zeichnet sich die Einführung zusätzlicher Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten ab, wie aus einem Papier des deutschen Verkehrsministeriums hervorgeht. Bereits Anfang des Monats hatten die EU und die deutsche Regierung einen Durchbruch im Maut-Streit angekündigt. Dobrindt erklärte danach, er rechne mit einem Start der Pkw-Maut nach der Bundestagswahl 2017 in Deutschland. Die Kommission hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die geplante Maut ihrer Auffassung nach nicht im Einklang mit geltendem EU-Recht stand und ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte.

apa/afp

stol