Montag, 23. April 2018

EU-Kommission nimmt Malta ins Visier

Die EU-Kommission droht Malta mit Konsequenzen, falls sich Geldwäschevorwürfe gegen Minister oder Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit bestätigen sollten. Zunächst müssten alle Fakten sorgfältig geprüft werden, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Montag in Brüssel.

Die EU-Kommission droht Malta mit Konsequenzen.
Die EU-Kommission droht Malta mit Konsequenzen. - Foto: © D

„Wenn irgendetwas herauskommt, das unser Handeln rechtfertigt, werden wir davor nicht zurückschrecken, wir werden handeln.“

Es geht um neue Berichte von Enthüllungsjournalisten, die die Arbeit der im Oktober ermordeten maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia fortsetzen. Darin hieß es unter anderem, Geldwäschevorwürfe gegen Minister seien von der Polizei nicht verfolgt worden. Auch soll ein Minister falsch ausgesagt haben. Zudem beklagten mehrere Autoren zuletzt die schleppende Aufklärung des Mords an der Journalistin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die EU-Kommission zum Eingreifen auf. „Es geht nicht nur um ein maltesisches Anliegen“, meinte Giegold. Timmermans müsse die Enthüllungen über den Geldwäscheverdacht als europäische Angelegenheit ernst nehmen. „Die Europäische Kommission darf sich nicht länger wegducken.“

dpa 

stol