Dienstag, 16. Juni 2015

EU-Kritiker und britische Regierung streiten um Referendums-Planung

Keine sechs Wochen nach seiner Wiederwahl steht Großbritanniens Premierminister David Cameron unter erheblichem Druck der EU-Kritiker in seiner konservativen Partei.

David Cameron
David Cameron - Foto: © LaPresse

Ein Teil der Tories fordert vor der Abstimmung über den Verbleib in der EU, dass die Regierung sich in den vier Wochen zuvor nicht zu dem Thema äußern darf – eine vor Wahlen übliche Zeit.

Die Regierung hält das allerdings für nicht praktikabel, da Erklärungen zu EU-Themen Teil der täglichen Arbeit seien. Man werde aber sicherstellen, dass der Kampf um Stimmen fair ablaufe und die Regierung keine „Massen-Kommunikation mit dem Wahlvolk“ betreibe, sagte Schatzkanzler George Osborne am Dienstag im Parlament in London. Die Regierungsgeschäfte sollten aber weiterlaufen und die Regierung auch für ihren Standpunkt werben dürfen.

Einen Plan, das Referendum bereits am 5. Mai 2016 zusammen mit der Wahl des schottischen Regionalparlaments abzuhalten, hat Cameron nach Protesten fallengelassen. Über die vier Wochen lange Sperrzeit vor der Abstimmung, die spätestens Ende 2017 abgehalten wird, wollen die rebellischen Konservativen im Parlament abstimmen lassen, falls der Premier nicht einlenkt.

dpa

stol