Freitag, 20. Oktober 2017

EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei

Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich auf eine Kürzung von Finanzhilfen mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei verständigt. Es werde zunehmend klar, „dass es eine Neuordnung der Beziehungen braucht”, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Freitagfrüh nach den Gipfelberatungen in Brüssel.

Beim EU-Gipfel wurde über die Türkei diskutiert. - Foto: APA/AFP
Beim EU-Gipfel wurde über die Türkei diskutiert. - Foto: APA/AFP

Alle seien sich einig gewesen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen „in verantwortbarer Weise zu kürzen”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig sollten aber Ankara zugesagte Milliardenbeträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weiter fließen.

Merkel verwies darauf, dass aus ihrer Sicht „die Situation der Menschenrechte” in der Türkei „absolut unzufriedenstellend” sei. Das Land entferne sich „Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzung begreifen”. Sie habe im Kreis der EU-Spitzen auch „darüber berichtet, wie wir darunter leiden, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht ungerechtfertigterweise in der Türkei in Haft sind.”

Vor diesem Hintergrund komme es auch nicht infrage, dass mit der Türkei derzeit über eine Modernisierung der Zollunion verhandelt werde, sagte Merkel weiter. Auch dies war eine der Zusagen, welche die EU im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara gemacht hatte.

258 Millionen bisher ausgezahlt

Mit Blick auf ihre Forderung aus dem deutschen Bundestagswahlkampf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell abzubrechen, räumte Merkel ein, dass es hierfür „im Grunde keine Mehrheit” unter den EU-Staats- und Regierungschefs gebe. Ein Abbruch wäre auch Voraussetzung dafür, dass die Zahlung der Vorbeitrittshilfen ganz eingestellt werden kann. Bisher sind nur Österreich und Deutschland dafür. De facto liegen die Verhandlungen per EU-Beschluss ohnedies auf Eis.

Die EU zahlt diese Hilfen an Beitrittskandidaten, um ihnen die Anpassung an EU-Standards zu erleichtern. Für Ankara sind dabei im Zeitraum von 2014 bis 2020 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt sind bisher gut 258 Millionen Euro. Merkel betonte, dass es „nicht Hilfen einfach nur für die Regierung” seien, „sondern zum Teil auch für diejenigen, die sich eine andere Entwicklung in der Türkei vorstellen”. Deshalb solle „in verantwortbarer Weise” gekürzt werden.

Die Bundeskanzlerin sah gleichzeitig die Notwendigkeit, mit der Regierung in Ankara im Gespräch zu bleiben. Mit ihren Kollegen sei sie sich aber auch bewusst, „dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern auch mit der Türkei sprechen müssen”, sagte die Kanzlerin. Es werde nun darüber diskutiert, „in welchem Rahmen wir das weiter tun können”.

apa/dpa/ag.

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol