Samstag, 23. Juni 2018

EU-Mini-Gifpel zum Thema Migration

Die Europäische Union steht in der Flüchtlingsfrage vor entscheidenden Tagen. Am Sonntag beraten 16 EU-Staaten bei einem Mini-Asylgipfel in Brüssel die weitere Vorgangsweise in Sachen Migration. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet, die dürften – wenn überhaupt – erst beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag fallen.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, steht wegen ihrer Asylpolitik unter Druck.
Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, steht wegen ihrer Asylpolitik unter Druck. - Foto: © APA/AFP

Der Sondergipfel, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen hat, findet auf Wunsch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Merkel, die zuhause unter immensem Druck ihres Koalitionspartners CSU steht, möchte den europäischen Partnern einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik abringen.

Vielen EU-Staaten ist Merkels Vorgehen in der Asylpolitik inzwischen aber zu zaghaft, sie fordern wesentlich striktere Maßnahmen gegen illegale Migration, eine Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Abkehr von Merkels „Willkommenspolitik“.

Visegrad-Staaten nehmen nicht teil

Vor allem die rechtspopulistische Regierung in Italien machte zuletzt lautstark Front gegen Merkels Pläne. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei boykottieren das Treffen überhaupt.

Politische Beobachter sprechen deshalb bereits von einer offenen Revolte gegen Merkel.

apa

stol